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Es empfiehlt sich, vor der Konsultierung eines Anwalts immer erst das Gespräch mit dem Rechtsschutzversicherer zu suchen. So können Sie im Vorfeld prüfen
lassen, ob ein Rechtsstreit Aussicht auf Erfolg hat, den Versicherungsumfang konkret abgrenzen und sich eine verbindliche Deckungszusage geben lassen.
Für einzelne Bausteine der Rechtsschutzversicherung kann eine Wartezeit vereinbart sein. Für Versicherungsfälle, die sich innerhalb dieser Wartezeit oder
vor dem Versicherungsbeginn ereignen, besteht kein Versicherungsschutz.
Antidiskriminierungs-Rechtsschutz - das Bewerbungsgespräch
Die Firma Braun sucht nach einem neuen Mitarbeiter fürs Controlling. Frau Yilderim wird auf ihre Bewerbung hin zum Vorstellungsgespräch eingeladen.
Im Gespräch erzählt sie dem Personalchef, dass sie vor kurzem mit ihrer Lebensgefährtin in die Stadt gezogen ist. Zuvor hatte sie für zwei Jahre eine
ähnliche Anstellung bei einem mittelständischen Unternehmen einer anderen Branche. Diese Stelle hatte sie direkt nach dem Studium erhalten. Die Firma
Braun entscheidet sich für eine andere Bewerberin, die mehr Berufserfahrung in der Branche vorweisen kann. Frau Yilderim klagt gegen die Firma Braun,
da sie sich durch die Absage diskriminiert fühlt. Als mögliche Gründe führt sie sowohl ihren Migrationshintergrund, wie auch ihr Zusammenleben mit einer
Frau an. Der Rechtsschutzversicherer erteilt Deckungszusage für diesen Fall und kann auch einen spezialisierten Anwalt empfehlen. Die Sache wird vor
Gericht verhandelt, die Forderung abgewiesen.
Steuer-Rechtsschutz vor Gericht - die Betriebsprüfung
Bei einer Firma führt das Finanzamt im zwölften Jahr des Geschäftsbetriebs erstmalig eine Betriebsprüfung durch. Dabei werden vor allem die gebuchten
Reise-und Bewirtungskosten bemängelt. Im Ergebnis ergibt sich eine Nachforderung. Die Firma kann die Entscheidung nicht nachvollziehen und schaltet einen
Anwalt ein. Der Rechtsschutzversicherer gab für die gerichtliche Klärung zuvor Deckungszusage. Vor Gericht wird das Ergebnis der Betriebsprüfung bestätigt.
Die Firma unterliegt.
Fliesenleger - Straf-Rechtsschutz
Einem Fliesenleger wird vorgeworfen, Fliesenreste und Bauschutt des Öfteren im Wald entsorgt zu haben. Gegen ihn wird ein Verfahren wegen des Verstoßes
gegen das Abfallgesetz eingeleitet. Da sich bei den gefundenen Schutthaufen auch Reste eines älteren Spezialklebers finden, der u. a. sehr gefährliche
Chemikalien enthält, wird zusätzlich wegen unerlaubtem Umgang mit gefährlichen Abfällen ermittelt.
Elektroinstallation - Straf-Rechtsschutz
Im Zuge einer Gebäudesanierung werden elektrische Leitungen neu verlegt. Durch eine nicht fachgerecht vorgenommene Isolierung kommt es zu einem Kurzschluss,
der einen Brand auslöst. Dabei erleiden mehrere Bewohner des Hauses Rauchvergiftungen und Brandverletzungen. Gegen den Elektromeister leitet die
Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und schwerer Brandstiftung ein.
Streit rund um den Anstellungsvertrag - Tantieme - Manager-Rechtsschutz
Einer der Geschäftsführer einer GmbH fordert zum Ablauf seines Anstellungsvertrages die zugesagte Tantieme für das laufende Geschäftsjahr in Höhe von
230.000 Euro ein. Die Gesellschaft bestreitet, dass die Tantieme überhaupt zu zahlen ist und verweigert die Zahlung. Eine außergerichtliche Einigung
scheitert. Der Anwalt des Geschäftsführers erhebt daher Klage vor dem Landgericht auf Zahlung von 230.000 EUR.
Praxis-Vertrags-Rechtsschutz - der verständnislose Patient
Der Zahnarzt Dr. Guth setzt seinem Patienten Welscher insgesamt vier Implantate ein. Der Heil- und Kostenplan wurde im Vorfeld zur Vorlage bei
Krankenkasse und Krankenzusatzversicherung an den Kunden ausgehändigt. Der Patient wurde von seiner Zusatzversicherung informiert, welche Summe er nach
Abzug der gesetzlichen sowie der Zusatzleistungen selbst noch aufbringen muss. Diese Mitteilung hat er nicht gelesen. Als er nach Abschluss der Behandlung
die Rechnung der Praxis erhält, weigert er sich, diese zu begleichen. Nach einem erlassenen Mahnbescheid geht die Sache vor Gericht, wo die Forderung in
Umfang und Höhe als gerechtfertigt angesehen wird. Die Rechtsschutzversicherung leistete alle Kostenvorschüsse, die bis dahin anfielen.
Cross-Compliance-Rechtsschutz
Einem Landwirt wurde vorgeworfen, gegen Futtermittelbestimmungen verstoßen zu haben. Daraufhin wurden die geleisteten EU-Direktzahlungen teilweise
zurückgefordert. Der Landwirt wollte vor dem Verwaltungsgericht gegen diesen Verwaltungsakt klagen. Seine Rechtsschutzversicherung erteilte Deckungszusage
für die Übernahme der anfallenden Kosten.
Steuer-Rechtsschutz
Ein Integrationsverein veranstaltet einmal pro Jahr einen Basar, auf dem u. a. Waren aus Kinderheimen in der Dritten Welt verkauft werden, die vom Verein
unterstützt werden. Das Geld fließt größtenteils wieder in die Unterstützung. Ein Finanzbeamter sieht in dieser Handelstätigkeit aber Grund genug, den
Verein als Wirtschaftsverein einzustufen und die Steuerfreiheit des gemeinnützigen Vereins aufzuheben. Für die vergangenen drei Jahre werden Steuern
nachgefordert. Der Verein möchte dagegen vorgehen.
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